Nationaler Schulterschluss in der Klimapolitik zeichnet sich ab, ÖVP bekennt sich zu parteiübergreifendem Antrag
Wien (OTS) – Das Klimavolksbegehren erntete gestern großen Zuspruch im Umweltausschuss. Die Parteien stellen einen gemeinsamen Antrag zum Klimaschutz in Aussicht.
Mit der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses ist das Klimavolksbegehren (KVB) seiner politischen Umsetzung ein großes Stück nähergekommen. Durch die konstruktiven Beiträge aller Sachverständigen und VertreterInnen des Klimavolksbegehrens konnten sich die Mitglieder des Ausschusses davon überzeugen, dass umgehend umfangreiche Maßnahmen für den Klimaschutz beschlossen werden müssen. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS bekennen sich erstmals zu einem nationalen Schulterschluss in der Klimapolitik.
Die ÖVP stehe zu ihrer politischen Verantwortung in der Klimapolitik, so ihr Umweltsprecher, Johannes Schmuckenschlager. Er deutet speziell auf die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuer- und Wirtschaftssystems hin. Angesichts der Herausforderungen wolle er über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Auch Grünen-Umweltsprecher Lukas Hammer unterstrich erneut das Ziel eines Mehrparteien-Antrags zu den Forderungen des Klimavolksbegehrens. SPÖ und NEOS haben ihre Bereitschaft ebenfalls signalisiert.
“Das Klimavolksbegehren hat es geschafft, mutige Klimapolitik über alle Parteien hinweg außer Streit zu stellen”, fasst Katharina Rogenhofer, Sprecherin des KVB, zusammen. “Ein Antrag ohne Verbindlichkeit ist jedoch nur ein weiteres Lippenbekenntnis. Wir erwarten uns nun von ÖVP, Grünen, NEOS und SPÖ einen gemeinsamen Antrag in dem unsere Forderungen konkret und mit Zeitläufen abgebildet sind“, so Rogenhofer weiter. Sie fordert die Festschreibung eines CO2-Budgets samt Obergrenze für Sektoren, einen verbindlichen Reduktionspfad ab 2021 samt prüfender Kontrollinstanz und den Beschluss einer umfassenden Ökologisierung von Steuern und Subventionen.
Im Vorlauf dieser zweiten Sitzung des Umweltausschusses zum KVB bekundeten zahlreiche Organisationen öffentlich ihre Unterstützung für die Forderungen des Klimavolksbegehrens, darunter Arbeiterkammer, Volkshilfe, Diakonie, Ärztekammer, SOS Kinderdorf, Alpenverein, Naturfreunde, RepaNet, Katholische Aktion, Bundesjugendvertretung, Rotes Kreuz, Samariterbund, Umweltdachverband, Greenpeace, WWF und Global 2000.
